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Erbringung von Befragungs- und Beratungsleistungen im Gesundheitssystem durch das BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Das  BQS Institut für Qualität und Patientensicherheit GmbH ("BQS") erbringt ihre Befragungs- und Beratungsleistungen im Gesundheitssystem zur Messung und Weiterentwicklung der Krankenversorgung von Patienten auf der Grundlage individuell erstellter Leistungsbeschreibungen (Vertragsangebote) und nachstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ("AGB") gegenüber  ihren Auftraggebern. Sollten vereinbarte individuelle Leistungsbeschreibungen und diese AGB einander widersprechen, gehen insoweit die individuellen Leistungsbeschreibungen diesen AGB vor.

1.2. Es gelten ausschließlich diese AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als BQS deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Änderungen des Leistungsumfangs

2.1. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in elektronischer Form der BQS vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Angebot für die Zeit von 3 Monaten ab Angebotsdatum bindend. Angebote der BQS in anderer Form sind freibleibend.

2.2. Das Vertragsverhältnis zwischen der BQS und dem Auftraggeber beginnt mit der Auftragserteilung, es ist mit der Abnahme der vertraglich geschuldeten Leistung erfüllt und beendet.

2.3. Vor Projektbeginn erstellt die BQS auf der Basis der individuellen Leistungsbeschreibung einen konkreten Projektplan, der schriftlich zu dokumentieren ist und nach Freigabe durch den Auftraggeber in der jeweils gültigen Version Bestandteil des Vertrages wird. Der Auftraggeber stellt auf Anforderung der BQS alle für die Projektplanerstellung erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Die Einhaltung von Projektplänen ist zwingende Voraussetzung für die Lieferung von qualitativ einwandfreien Leistungen. Etwaige Abweichungen vom jeweils gültigen Projektplan können nur einvernehmlich und schriftlich vorgenommen  werden. Können sich die Vertragsparteien über den Projektplan nicht verständigen, steht beiden Seiten ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Etwaige Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche richten sich für diesen Fall nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.4. Ein auf Änderung des Leistungsumfangs gerichtetes Verlangen einer Vertragspartei ist schriftlich an den vertraglich benannten Ansprechpartner der jeweils anderen Vertragspartei zu richten. Änderungen des Leistungsumfangs werden erst mit Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien verbindlich.

2.5. Die BQS kann die Prüfung von Änderungswünschen davon abhängig machen, dass hierfür eine gesonderte Vergütung bezahlt wird.

3. Durchführung des Auftrags

3.1. Die BQS wird vertraglich geschuldete Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt sowie unter Berücksichtigung des Standes der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbringen.

3.2. Die Befragung muss binnen 4 Monaten nach Auftragsbestätigung der BQS begonnen werden. Bei späterem Beginn ist die BQS berechtigt, für jeden angefangenen weiteren Monat für das Bereithalten von Personal und Material sowie der verspäteten Abrechnungsmöglichkeit einen pauschalierten Schadensersatzbetrag in Höhe von 2% berechnet nach der vereinbarten Gesamtvergütung auf die Endabrechnung  zu erheben. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

3.3. BQS wird zur Erfüllung des jeweiligen Befragungs- oder Beratungsauftrags angemessen qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass BQS-Mitarbeiter von Zeit zu Zeit und nach rechtzeitiger Vorankündigung an Fortbildungsprogrammen teilnehmen müssen, um ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu erweitern. Soweit seitens BQS Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen durch andere angemessen qualifizierte Mitarbeiter ersetzt werden müssen, wird BQS den Auftraggeber hiervon rechtzeitig unterrichten und ihm die notwendigen Informationen über Person und Qualifikation der stattdessen zum Einsatz kommenden Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

3.4. Mitarbeiter und Unterauftragnehmer von BQS unterstehen ausschließlich dem Weisungsrecht der BQS. Der Auftraggeber wird keine Handlungen vornehmen bzw. veranlassen, die eine arbeitsrechtlich unzulässige Eingliederung von BQS-Mitarbeitern in seinen Betrieb zur Folge hätten. BQS wird dafür Sorge tragen, dass deren Mitarbeiter und Unterauftragnehmer die der BQS bekannt gegebenen betrieblichen Sicherheitsvorschriften des Auftraggebers befolgen.

3.5. BQS ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrags Dritte hinzuzuziehen. Kann die BQS vor Einschaltung eines Unterauftragnehmers erkennen, dass gewichtige Belange des Auftraggebers einer Unterbeauftragung entgegenstehen, so wird sich BQS mit dem Auftraggeber abstimmen.

3.6. Termine und Zeitangaben, auf die im Vertrag Bezug genommen wird, dienen – soweit sich aus dem Vertrag nicht eindeutig etwas anderes ergibt – nur Planungszwecken und sind nicht rechtlich verbindlich. Zeitangaben und Termine in Projektplänen (siehe 2.3) bleiben hiervon unberührt.

4. Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1. Der Auftraggeber benennt einen Projektleiter sowie gegebenenfalls einen Stellvertreter. Der Projektleiter ist verantwortlich für die Bereitstellung, die Richtigkeit und die Vollständigkeit aller Informationen, Dokumente und anderer  benötigter Mittel um die angebotene Befragung oder Beratung durchführen zu können. Er ist ebenfalls verantwortlich für Kontaktaufnahme und Koordination mit anderen Mitarbeitern des Auftraggebers mit Fachfunktionen.

4.2. Der Auftraggeber wird der BQS sämtliche Informationen, die die BQS zur vertragsgemäßen Durchführung des Auftrags benötigt, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Er wird die BQS unverzüglich über alle ihm bekannten Ereignisse, Umstände und Veränderungen informieren, die geeignet sind, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu beeinflussen.

4.3. Der Auftraggeber wird seine Mitwirkungsleistungen sorgfältig, fehlerfrei und in sachgerechter Qualität erbringen. Die BQS ist nicht verpflichtet, die Qualität bzw. Fehlerfreiheit von Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers oder die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Der Auftraggeber wird auf Verlangen der BQS die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner mündlichen Auskünfte und Erklärungen schriftlich bestätigen.

4.4. Der Auftraggeber wird zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Mitwirkungsleistungen angemessen qualifizierte Mitarbeiter einsetzen.

4.5. Erfüllt der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen bzw. innerhalb einer von BQS gesetzten zumutbaren Frist, und weist BQS den Auftraggeber darauf hin, so gilt Folgendes:

Der Auftraggeber ersetzt der BQS vom Zeitpunkt des Zugangs des Hinweises an sämtliche infolge der Pflichtverletzung entstehenden Mehrkosten auf Grundlage der dem Vertrag zugrunde gelegten Vergütungssätze oder – falls solche bei Festpreisaufträgen nicht ausgewiesen sind – auf Grundlage der aktuellen Standardvergütungssätze der BQS. Zu ersetzen sind insbesondere Mehrkosten, die der BQS dadurch entstehen, dass deren Mitarbeiter vorübergehend nicht produktiv im Rahmen dieses oder eines anderen Auftrags eingesetzt werden können. Etwaige von BQS zugesagte Termine oder Fristen gelten als um den Zeitraum verlängert, den der Auftraggeber ab Zugang des Hinweises durch die BQS zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten benötigt.

4.6. Zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Projekts abgestimmte Veranstaltungstermine sind verbindlich. Terminabsagen müssen vom Auftraggeber gegenüber der BQS spätestens 28 Tage vor dem vereinbarten Termin schriftlich erklärt werden. Nicht rechtzeitige Absagen aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, berechtigen die BQS, etwaigen frustrierten Aufwand, insbesondere Arbeitsaufwand, im Wege des Schadensersatzes zu den üblichen Stundensätzen geltend zu machen. 

5. Schutz- und Nutzungsrechte; Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte

5.1. Die BQS überträgt die einfachen Rechte an dem von BQS geschaffenen geistigen Eigentum nach Erhalt der vereinbarten Vergütung in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, um die Zwecke des Vertrages zu erreichen. Die BQS hat das ausschließliche Recht, von BQS entwickeltes geistiges Eigentum weltweit im eigenen Namen patentrechtlich und – sofern möglich – urheberrechtlich anzumelden und so entstandene Rechte zu nutzen und gegebenenfalls durchzusetzen.

5.2. Der Auftraggeber ist befugt, den mit ihm verbundenen Unternehmen (vgl. § 15 Aktiengesetz), soweit dies zur Verwirklichung des mit dem Auftrag verfolgten Zwecks erforderlich ist, ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an von BQS erstellten Arbeitsergebnissen einzuräumen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung durch BQS berechtigt, von BQS erstellte Arbeitsergebnisse oder Vervielfältigungen derselben an Dritte weiterzugeben. Die BQS übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten – einschließlich der verbundenen Unternehmen – infolge einer zulässigen oder unzulässigen Weitergabe entstehen. Der Auftraggeber stellt die BQS von etwaigen Ansprüchen Dritter infolge der Weitergabe von Arbeitsergebnissen frei.

5.3. Dem Auftraggeber vertraglich eingeräumte Nutzungs- oder sonstige Rechte hindern – vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften in Ziffer 10. – weder die BQS noch andere mit der BQS verbundene Unternehmen, anlässlich der Durchführung des Vertrags gewonnene Techniken, Methoden oder sonstiges Know-how, welches sich durch allgemeine Anwendbarkeit auszeichnet, in Zukunft zu verwenden.

5.4. Die BQS behält sich vor, in Abstimmung mit dem Auftraggeber die Auftragserteilung sowie Ergebnisse der Befragung oder Beratung nach dem erwarteten positiven Abschluss der Tätigkeit publizistisch zu verwerten.  

6. Preise und Zahlung

6.1. Die Vergütungsansprüche ergeben sich aus den jeweiligen Auftragsbestätigungen und oder Leistungsbeschreibungen. Soweit nichts anderes angegeben, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reisekosten im Zusammenhang mit vereinbarten Veranstaltungen bzw. Workshops erstattet der Auftraggeber je nach Beauftragung mit einer Tagespauschale oder  in Höhe der tatsächlichen Kosten für Zugreisen (2. Klasse), Flugreisen (Economy) und Taxikosten sowie Hotelkosten (mindestens der vier Sterne Kategorie). Ist eine Vergütung nach Aufwand vereinbart, so stellt die BQS ihre Honorarforderungen und Auslagen monatlich nachträglich in Rechnung. Tagessätze basieren auf einem 8-Stunden-Tag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Mehr- oder Minderstunden werden anteilige berechnet.

6.2. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben Preiserhöhungen  wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Leistungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Die Preiserhöhung erfolgt im tatsächlichen Umfang und beträgt maximal 5% der Gesamtvergütung.

6.3. Veränderungen von Portokosten aufgrund von Tarifänderungen beim Postzusteller werden  durch die BQS für die gesamte Vertragslaufzeit im tatsächlichen Umfang bei der Endabrechnung berücksichtigt.

6.4. Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist die Gesamtvergütung wie folgt fällig:
70% der Gesamtvergütung innerhalb von 10 Tagen nach Auftragserteilung.
30% der Gesamtvergütung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung der Auswertung.
Für sonstige Lieferungen und Leistungen: 10 Tage nach Rechnungsstellung.

6.5. Der Auftraggeber nimmt die Zahlungen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung der BQS ohne Abzug von Skonti vor. Verzug tritt mit Ablauf von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung seitens der BQS an den Auftraggeber bedarf.

6.6. Für Mahnungen wegen verzögerter Zahlung wird eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro pro Mahnung erhoben. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

6.7. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

7. Abnahme und Gewährleistung

7.1. Weisen die Arbeitsergebnisse unwesentliche Mängel auf, kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die BQS wird solche Mängel in angemessener Frist beseitigen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.

7.2. Die BQS kann die Teilabnahme von einzelnen Arbeitsergebnissen zumindest dann verlangen, wenn deren vertragsgemäße Erstellung unabhängig von anderen, noch nicht abgenommenen Ergebnissen beurteilt werden kann und sie eine notwendige Grundlage für weitere Arbeiten darstellen.

7.3. Die BQS leistet in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr. Der Auftraggeber kann der BQS eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) verlangen. Letzteres gilt bei Mängeln, die sich auf teilabnahmefähige Leistungsteile beschränken, nur hinsichtlich dieser Leistungsteile, sofern die übrigen Leistungsteile dann für den Auftraggeber noch wirtschaftlich sinnvoll nutzbar sind.

7.4. Verweigert der Auftraggeber grundlos die Abnahme, so kann ihm die BQS hierzu schriftlich eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, falls die BQS den Auftraggeber bei der Fristsetzung auf diese Folge hingewiesen hatte.

7.5. Unterstützt die BQS den Auftraggeber bei der Analyse von gemeldeten Mängeln, und stellt sich dabei heraus, dass die BQS keine Gewährleistungspflicht trifft, so wird die BQS diese Leistungen dem Auftraggeber zu den dem Auftrag zugrundeliegenden Vergütungssätzen oder – falls solche bei Festpreisaufträgen nicht ausgewiesen sind – auf der Grundlage der aktuellen Standardvergütungssätze von BQS in Rechnung stellen.

8. Haftung

8.1. Die BQS haftet für die Verletzung von Kardinalpflichten,  für grob fahrlässig verursachte Schäden und solche Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der BQS unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.2. Die Verjährungsfrist beträgt für sämtliche Haftungsansprüche drei Jahre, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist bestimmt ist.

8.3. Schadensersatzansprüche hat der Auftraggeber innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Kenntniserlangen von dem haftungsbegründenden Sachverhalt gegenüber der BQS schriftlich geltend zu machen. 

9. Schutzrechte Dritter

9.1. Sollten die Arbeitsergebnisse von BQS Rechte Dritter verletzen, wird die BQS diese so verändern, dass die vertraglichen Ansprüche des Auftraggebers erhalten bleiben. Der Auftraggeber wird gegebenenfalls notwendigen Änderungen oder Ergänzungen der Arbeitsergebnisse nach Treu und Glauben zustimmen.

9.2. Wird der Auftraggeber durch Dritte wegen angeblicher Verletzung deren Schutzrechte in der Verwendung der von der BQS gelieferten Arbeitsergebnisse, beeinträchtigt, wird die BQS den Auftraggeber von solchen Ansprüchen unverzüglich freistellen und dafür Sorge tragen, dass die Beeinträchtigung entfällt, sofern der Auftraggeber

  • BQS unverzüglich von der Beeinträchtigung unterrichtet,
  • BQS und den von BQS beauftragten Rechtsvertretern hinsichtlich solcher Ansprüche eine uneingeschränkte Vollmacht zur Vertretung in eigener Sache gegenüber dem Dritten erteilt, und
  • BQS gegen Kostenerstattung bei der Abwehr solcher Ansprüche laufend unterstützt.

9.3. Die Haftungsfreistellung gemäß Ziffer 9.2 findet keine Anwendung falls Ansprüche eines Dritten darauf beruhen, dass die Arbeitsergebnisse vom Auftraggeber oder einem Dritten verändert wurden oder unter Einsatzbedingungen genutzt werden, mit denen die BQS nicht rechnen musste bzw. denen die BQS nicht schriftlich zugestimmt hat. In diesem Fall stellt der Auftraggeber die BQS von allen Kosten frei, die der BQS infolge einer vom Dritten behaupteten Schutzrechtsverletzung entstehen. 

10. Vertraulichkeit; Datenschutz

10.1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei – auch nach Vertragsbeendigung – nicht an Dritte weiterzugeben. Sie werden zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die vertraulichen Informationen erlangen. Soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist, kann die BQS gegenüber ihren Unterauftragnehmern vertrauliche Informationen offen legen. Auch ist die BQS zur Offenlegung gegenüber mit der BQS verbundenen Unternehmen befugt. Die BQS steht dafür ein, dass diese Unternehmen und etwaige Unterauftragnehmer der BQS die in dieser Ziffer 10. enthaltenen Regelungen entsprechend beachten.

10.2. Als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten sämtliche Informationen, die der einen Partei ("informierte Partei") von der anderen Partei ("informierende Partei") im Rahmen bzw. zum Zwecke der Vertragsdurchführung entweder mündlich oder schriftlich oder in jeder anderen Form zur Verfügung gestellt werden, wenn sie (1) deutlich als vertrauliche Informationen kenntlich gemacht sind oder (2) aufgrund ihres Inhalts offensichtlich vertraulich sind. Allgemein anwendbare Methoden und Vorgehensweisen sind nur dann vertraulich, wenn sie von der informierenden Partei bereits außerhalb des Auftrags entwickelt wurden. Der Begriff 'vertrauliche Informationen' umfasst nicht solche Informationen, die

  • allgemein bekannt bzw. zugänglich sind oder werden (es sei denn aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung),
  • sich bereits im Besitz der informierten Partei befanden, bevor diese sie von der informierenden Partei erhält,
  • von der informierten Partei nachweisbar unabhängig von dem Auftrag entwickelt werden, oder
  • von einem Dritten erlangt werden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offen zu legen.

10.3. Sofern eine Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offen zu legen, wird sie dies der anderen Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung mitteilen.

10.4. Jede Partei wird dafür sorgen, dass die in ihrer Unternehmenssphäre stattfindenden Datenbewegungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für alle Datenbewegungen, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind, vom jeweiligen Datensubjekt die erforderlichen Einwilligungen zu beschaffen oder gesetzliche Erlaubnistatbestände nachzuweisen. Die Mitarbeiter der BQS sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichtet. Sollten von der BQS im Zuge der Auftragserledigung Subunternehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten (z.B. Beschäftigten- oder Patientendaten) eingesetzt werden (z.B. Druckerei oder Logistikunternehmen), verpflichtet sich der Auftraggeber zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung einer Auftragsdatenverarbeitung nach Maßgabe des jeweils anzuwendenden Datenschutzrechts mit der BQS (z.B. § 11 Bundesdatenschutzgesetz). Die BQS wird hierzu ein entsprechendes Formular vorlegen. Die Unterbeauftragung erfolgt durch die BQS.

10.5. Die BQS verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit den durchgeführten Befragungen bekannt gewordenen Daten, insbesondere Patientendaten sowie die Ergebnisse der Befragungen den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechend streng vertraulich zu behandeln. Davon unberührt hat die BQS das uneingeschränkte Recht, die Ergebnisse der Befragungen zu speichern, zu verarbeiten und anonymisiert zu verwenden (z.B. für Vergleiche, als Benchmarks, für Forschungszwecke oder Publikationen).

10.6. Die bei der BQS eingehenden Fragebögen sind Eigentum der BQS. Die ausgefüllten Fragebögen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dem Auftraggeber überlassen. Drei Monate nach Berichtsabgabe werden die Fragebögen vernichtet.

11. Kündigungsrecht des Auftraggebers und Vergütungspflicht

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Auftraggeber nach § 649 BGB den Vertrag, ohne dass die BQS dies zu vertreten hat, stehen der BQS die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu.

Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann die BQS für ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der vereinbarten Gesamtvergütung geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht der BQS nicht zu, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der nach § 649 BGB der BQS dem Grunde nach zu zahlende Betrag gar nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

12. Herausgabe von Unterlagen und sonstigen Informationsträgern

Nach Vertragsbeendigung gibt jede Partei die der anderen Partei gehörenden Unterlagen und sonstigen Datenträger sowie Kopien davon heraus. Jedoch ist die BQS befugt, ausschließlich zu Beweis- und Qualitätssicherungszwecken jeweils eine Kopie der herauszugebenden Unterlagen einzubehalten.

13. Urheberrecht

13.1. Die durch die BQS zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fragebögen, Patienteninformationen, Anschreiben, Ergebnisberichte, und die Durchführungsanleitung für die Befragung) sind vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte setzt das ausdrückliche schriftliche Einverständnis der BQS voraus. Insbesondere sind die durch die BQS gestellten Fragebögen urheberrechtlich und/oder mittels weiterer gewerbliche Schutzrechte geschützt und dürfen nur in Zusammenarbeit mit der BQS eingesetzt werden.

13.2. Alle Urheberrechte und/oder gewerblichen Schutzrechte bleiben vorbehalten. Die BQS oder berechtigte Dritte behalten sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten von Seminaren, insbesondere den ausgegebenen Arbeitsunterlagen in schriftlicher, wie auch in digitalisierter Form ausdrücklich vor.

14. Sonstiges

14.1. Für den Auftrag, die Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der BQS, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

14.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind nur wirksam, wenn sie in einer von den beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Urkunde enthalten sind. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

14.4. Der Vertrag gilt für alle unmittelbaren oder mittelbar verbundenen Unternehmen der Vertragspartner und für die beiderseitigen Gesamtrechtsnachfolger. Die Vertragspartner werden ihre Verpflichtungen auch etwaigen Einzelrechtsnachfolgern oder Lizenznehmern auferlegen.

14.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. 

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